Der GRATK-Vertrag: Einen Triumph des Multilateralismus verstehen

Margo A. Bagley

Das Abkommen über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und damit verbundenes traditionelles Wissen (GRATK-Abkommen), das im Mai 2024 am Sitz der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf unterzeichnet wurde, ist ein Triumph des Multilateralismus. Vor der Verabschiedung des Abkommens schien der Multilateralismus im Bereich des geistigen Eigentums auf äußerst wackeligen Beinen zu stehen. Das letzte Abkommen über geistiges Eigentum wurde vor mehr als einem Jahrzehnt geschlossen, und die Bemühungen im WTO-Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Rat), auf den Schutz des geistigen Eigentums zu verzichten, um den Einsatz von Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Schutzausrüstungen von COVID-19 auf dem Höhepunkt der Pandemie zu beschleunigen, führten nur zu einer geringfügigen Lockerung der Beschränkungen bei der Lizenzierung von Impfstoffen.

Angesichts der Seltenheit eines erfolgreichen Abschlusses eines neuen multilateralen Übereinkommens, zeichnet dieser Artikel die Schlüsselmomente nach, die den Weg zum Übereinkommen geebnet haben. Die Vorgeschichte der Verhandlungen beleuchtet die wegweisende Rolle von Vorbereitung und strategischer Opportunität.

Einordnung des GRATK-Abkommens

The GRATK Treaty obligates contracting parties to require utility patent applicants to disclose the origin or source of genetic resources and associated traditional knowledge for claimed inventions based on such resources or information. It also mandates the imposition of appropriate measures if the disclosure obligation is violated. It creates no new rights. Instead, it is largely a transparency measure that can help avoid granting patents on non-novel subject matter. It may also facilitate compliance with genetic resource and traditional knowledge benefit-sharing obligations under the UN Convention on Biological Diversity’s and its Nagoya Protocol.

Dies ist das erste Abkommen über geistiges Eigentum, in dem indigene und lokale Gemeinschaften erwähnt werden, die häufig die primären Urheber und Träger des traditionellen Wissens über die Nutzung genetischer Ressourcen sind und diese Ressourcen erhalten und weiterentwickeln. Damit wird ein gewisses Gleichgewicht in ein ansonsten sehr einseitiges System des geistigen Eigentums gebracht, das dafür bekannt ist, Schutzbestimmungen zu fördern, die vor allem den Urhebern, Eigentümern und Nutzern in Ländern mit hohem Einkommen zugute kommen, oft auf Kosten der Urheber, Eigentümer und Nutzer im globalen Süden.

Das erfolgreiche Verhandeln des GRATK-Abkommen hatte seinen Preis: 25 Jahre Verhandlungen, in denen die Länder des Globalen Südens Fortschritte forderten und viele der Industrieländer mit hohem Einkommen sich widersetzten und sich mit dem Status quo zufrieden gaben.

Aber dieses Ergebnis hatte seinen Preis: 25 Jahre Verhandlungen, in denen die Länder des Globalen Südens Fortschritte forderten und viele der Industrieländer mit hohem Einkommen sich widersetzten und sich mit dem Status quo zufrieden gaben. Meiner Meinung nach würde diese Situation immer noch bestehen, wenn es da nicht zwei wichtige Ereignisse gegeben hätte: das eine war Vorbereitung, das andere strategischer Opportunismus.

Wege zum Abkommen

Im Jahr 2012 wurde nach 13 Jahren hin- und hergehen der Diskussionen im Rahmen von Regierungskonferenzen (RK) der konsolidierte Text über genetische Ressourcen und das damit verbundene traditionelle Wissen (konsolidierter Text) veröffentlicht. Er fasste die jahrelangen Diskussionen zusammen und diente als Grundlage für den Fortgang der Verhandlungen: Da jedoch jeder Mitgliedstaat das Recht darauf hatte, seine Position in dem Dokument wiedergegeben zu sehen, wurde der Text nach und nach mit Hunderten von Klammern (die eine abweichende Meinung enthielten), zahlreichen Alternativvorschlägen zu vielen Artikeln und einigen sich regelrecht widersprechenden Bestimmungen (z. B. ein Artikel über „die Nichtverpflichtung zur Offenlegung“) überladen. Dennoch wurden Fortschritte erzielt, die so weit gingen, dass 2018 die Annahme einer überarbeiteten Fassung des Textes (der wichtige Kompromisse enthielt) von einem Mitgliedstaat blockiert wurde, woraufhin die Verhandlungen anscheinend zum Stillstand kamen.   

Dieses Scheitern gab jedoch einem Phönix die Gelegenheit, sich aus der Asche der Verhandlungen zu steigern: dem Text des Vorsitzenden. Der damalige Vorsitzende der RK, Ian Goss (Australien), hatte sich mit zahlreichen Delegationen zu Strategiesitzungen getroffen, um Bereiche zu identifizieren, in denen eine Einigung möglich war. Er profitierte dabei von der im Hintergrund geleisteten Arbeit einer Gruppe von Ländern aus verschiedenen geografischen Regionen. Dies ermöglichte es ihm, 2019 einen sorgfältig ausgearbeiteten, gut definierten und fein ausgewogenen Text des Vorsitzenden zu erstellen und auf den Tisch zu legen, der wie ein echtes Abkommen aussah, aber nicht wie der konsolidierte Text mit widersprüchlichen Bestimmungen überladen war.  

Im Jahr 2022 katapultierte der grundlose Einmarsch Russlands in die Ukraine - ein Ereignis, das scheinbar nichts mit der Regierungskonferenz zu tun hatte - den Text des Vorsitzenden in einer diplomatischen Konferenz zum Abschluss von Verträgen.

Aufgrund der Pandemie und der Wahl eines neuen Vorsitzenden der RK geschah zunächst wenig. Doch im Jahr 2022 katapultierte der grundlose Einmarsch Russlands in die Ukraine - ein Ereignis, das scheinbar nichts mit der Regierungskonferenz zu tun hatte - den Text des Vorsitzenden in einer diplomatischen Konferenz zum Abschluss von Verträgen.   

Wie kam es dazu?  

Opportunismus in einem sich wandelnden politischen Umfeld

Normalerweise arbeitet die WIPO nach dem Konsensprinzip. Abstimmungen sind selten und unbeliebt. Als jedoch zu Beginn der 55. Sitzung der WIPO-Hauptversammlungen (HVs) im Juli 2022 eine Verordnung über die Bereitstellung technischer Hilfe im Bereich des geistigen Eigentums an die Ukraine wegen des Angriffs Russlands auf der Tagesordnung stand, erhob Russland Einspruch. Das führte – oh Schreck! – zu einer Abstimmung! Es gab sogar mehrere Abstimmungen zu diesem Thema während der GV.  

Wenn alle Gruppen sich bereit erklärten, den gemeinsamen Vorschlag zu unterstützen (und gleichgesinnte Staaten dahingehend zu beeinflussen) und es zu einer Abstimmung käme, dann müssten genügend Stimmen zusammenkommen, um die Maßnahme zu verabschieden – strategischer Opportunismus vom Feinsten.

Aber wo die einen Gegenwind sahen, sahen die anderen eine Chance. Wenn die WIPO-Mitglieder bereit waren, über ein Thema abzustimmen, warum nicht auch über ein anderes? Wie wäre es denn mit einer oder vielleicht auch zwei diplomatischen Konferenzen? Diplomatinnen und Diplomaten der antragstellenden Länder in der WIPO-RK konferierten mit den Diplomatinnen und Diplomaten der einkommensstarken Länder, die den Entwurf des ‘Design Law Treaty’, der seit seit Jahren in einer anderen WIPO-Kommission stagnierte, verabschiedet haben wollten, und schlugen einen Kuhhandel vor: Einigung in zwei diplomatischen Konventionen, aus denen zwei neue Konventionen hervorgehen sollten. Wenn alle Gruppen sich bereit erklärten, den gemeinsamen Vorschlag zu unterstützen (und gleichgesinnte Staaten dahingehend zu beeinflussen) und es zu einer Abstimmung käme, dann müssten genügend Stimmen zusammenkommen, um die Maßnahme zu verabschieden – strategischer Opportunismus vom Feinsten.

Auf zur Übereinkunft

Letztlich war keine Abstimmung erforderlich. Die wenigen Länder, die sich gegen ein GRATK-Abkommen aussprechen, entschieden sich dafür, die Abstimmungswelle in der WIPO zu beenden, indem sie einvernehmliches Abkommen über die Abhaltung von zwei diplomatischen Konferenzen im Jahre 2024 nicht blockierten. Ohne einen gut vorbereiteten Text des Vorsitzenden, der den Anschein eines für eine Diplomatische Konferenz ausreichend vorbereiteten Abkommens erweckte, hätte jedoch auch die Androhung einer Abstimmung kaum zu dem erzielten Ergebnis führen können.

Natürlich waren auch noch andere am Erfolg des GRATK-Abkommens beteiligt, wie etwa der talentierte und überzeugende Präsident der ‘Diplomatic Conference’ Guilherme Patriota (Brasilien), die hinter den Kulissen tätige Abteilung für traditionelles Wissen der WIPO und die vielen Verhandlungsführer, die sich über viele Jahre hinweg dafür eingesetzt haben. Meiner Meinung nach sind es jedoch die beiden oben genannten Ereignisse, die deutlich machen, warum das Abkommen in einer Welt, in der der Erfolg multilateraler Abkommen alles andere als sicher ist, erfolgreich war.  

Ist das Abkommen ein Triumph des Multilateralismus? Sicherlich, auch wenn er durch eine Reihe von Konflikten und gescheiterten Verhandlungen errungen wurde und nur zustande kam, weil strategisch denkende Akteure ihn aus den Fängen des Scheiterns befreiten und aus scheinbar unzusammenhängenden Ereignissen Kapital schlugen. Auch wenn sich ein solches Zusammentreffen kaum wiederholen lässt, so war es doch ein beachtlicher Erfolg.

Über den Autor

Margo A. Bagley hat eine Asa-Griggs-Candler-Professur für Rechtswissenschaft an der juristischen Fakultät der Emory University. Von 2018 bis 2023 war sie als Sachverständige des Vorsitzenden in der WIPO-RK tätig und von 2014 bis 2018 als RK-Prozessbegleiterin.