James Revill und Manon Blancafort
Die Biowaffenkonvention (BWK) von 1972, ein Meilenstein der internationalen Abrüstungsgemeinschaft, verbietet die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, Weitergabe, Lagerung und den Einsatz von biologischen und Toxinwaffen. Die Konvention, zu der sich 184 Staate weltweit verpflichtet haben, verkörpert eine langjährige und kulturübergreifende Norm gegen die feindselige Ausnutzung von Krankheiten. Durch Artikel IV des BWK, der die nationale Umsetzung behandelt, ermöglicht die Konvention indirekt auch Fortschritte im Bereich Biosicherheit und die Verhinderung von Bioterrorismus.
Mitte Dezember 2022 endete die Neunte der alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenzen zu dieser Konvention nach einer Reihe von durch COVID-19 verursachten Verzögerungen. Die Konferenz stellte eine wichtige Gelegenheit dar, um die Wirksamkeit der Konvention zu festigen und einen Kurs für die nächsten fünf Jahre und darüber hinaus festzulegen.
Doch sie fand am Ende eines für Rüstungskontrolle und Abrüstung langen und schwierigen Jahres statt. Im Verlauf von 2022 offenbarten sich in verschiedenen Rüstungskontroll-, Atomwaffensperrvertrags- und Abrüstungsforen geostrategische Spannungen, wie man sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr erlebt hatte. So war zum Beispiel die 10. Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im August 2022 nicht in der Lage, einen Konsens über ein wesentliches Ergebnis zu erzielen.
Ein bescheidenes Ergebnis unter herausfordernden Umständen
Die BWK-Überprüfungskonferenz war nicht immun gegen die vorherrschende Politik. Es war vielmehr ein herausforderndes Jahr für die Diplomatie in Sachen biologische Abrüstung, da Anschuldigungen über die Entwicklung von Biowaffen die Gemeinschaft auf die Probe stellten. Neben weiteren Faktoren bedeuteten solche Anschuldigungen, dass man sich auf der Überprüfungskonferenz nicht auf eine Überprüfung der einzelnen Artikel der Konvention einigen konnte. Das war eine Enttäuschung.
Dennoch konnten die Staaten eine Vereinbarung erzielen, welche die Grundlagen für künftige Schritte zur Festigung dieses wichtigen Abkommens bildet. Die im Konsens getroffene Schlussvereinbarung legt fest, dass eine Arbeitsgruppe 2023 die Arbeit zu mehreren wichtigen Themen aufnehmen soll, darunter Regelbefolgung und Verifizierung, ein Thema, das seit dem Scheitern der Protokollverhandlungen 2001 in der BWK nur am Rande vorkam.
Des Weiteren erneuerte die Überprüfungskonferenz das Mandat der Einheit zur Umsetzung der Konvention (Implementation Support Unit; ISU) – der aus drei Personen bestehenden Einheit, mit der die Konvention unterstützt wird – und traf Vorkehrungen für einen zusätzlichen ISU-Posten. Das Mandat für die nächsten fünf Jahre enthält auch latent die Möglichkeit zur Einrichtung von Mechanismen, die eine Förderung der internationalen Zusammenarbeit sowie Hilfe bei und Beurteilung von wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen mit Bezug zum BWK ermöglichen.
Beide sind im gegenwärtigen Umfeld wichtig, in dem die Biotechnologie weltweit voranschreitet, andere Bereiche berührt oder sich mit diesen vermischt. Während die Biotechnologie das Potential hat, eine Reihe sozialer Herausforderungen in den Bereichen Biotreibstoffe, Nahrungsmittelsicherheit und Gesundheit anzugehen, weisen diese Fortschritte auch die Möglichkeit für neue, potentiell tödlichere Formen von biologischen Waffen auf.
Über die BWK hinaus
Die BWK operiert nicht im luftleeren Raum, und über die BWK hinaus werden weitere Massnahmen zur Förderung eines umfassenden Biosicherheitskonzepts fortgesetzt. So sollen die Staaten der 76. Weltgesundheitsversammlung 2023 einen Fortschrittsbericht über die Verhandlungen rund um den internationalen Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge vorlegen, mit dem Ziel, ein solches Instrument 2025 einzuführen.
Auf nationaler und lokaler Ebene werden auch unzählige Biosicherheits-, Laborbiosicherheits- und Forschungsüberwachungsinitiativen weitergeführt. Ende 2022 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Globalen Orientierungsrahmen für den verantwortungsbewussten Einsatz von Biowissenschaften, der einige dieser Initiativen hervorhob und Massnahmen bezeichnete, die von WissenschaftlerInnen, aber auch von Lehrkräften, Schulungsleitenden, Projektverantwortlichen, Geldgebenden, Verlagen, Redaktionen und der Privatwirtschaft im Rahmen eines grossangelegten Prozesses zur Kontrolle und Lekung der Biosicherheit angewendet werden können. Neben solchen Ansätzen wie den Tianjin Biosicherheitsleitlinien sollen der Orientierungsrahmen der WHO Massnahmen in Gang setzen, die darauf ausgelegt sind, die Kontrolle und Lenkung der Biosicherheit zu fördern.
Im Verlauf von 2023 und darüber hinaus wird das United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR) solche Massnahmen mithilfe einer Aktivitätendatenbank erfassen, die zur Unterstützung der Umsetzung der BWK entwickelt wird, und darauf hinarbeiten, eine geographisch und geschlechtlich repräsentative Interessengruppe zur Förderung von Biowaffenabrüstung und biologischer Sicherheit zusammenzustellen.
Aktivitäten in Genf
Genf bleibt ein Dreh- und Angelpunkt für biotechnologische Aktivitäten, da in der Region zahlreiche Biotechnologiefirmen ansässig sind – neben einer Reihe von internationalen Organisationen, die sich mit Kernfragen an der Schnittstelle von Sicherheit und Biowissenschaft beschäftigen, darunter die BWK ISU, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die WHO. Der gemeinsame Standort von Entitäten, die sich mit gesundheits-, technologie- und sicherheitsrelevanten Themen befassen, liefert einen fruchtbaren Boden für die weitere gemeinsame Arbeit zur Förderung von Biosicherheit und biologischer Abrüstung. Sitzungen der BWK und andere Foren können als Räume dienen, um die verschiedenen Gemeinschaften, die sich mit den Biowissenschaften beschäftigen oder in diesem Bereich tätig sind, zusammenzubringen, über bewährte Methoden in diesem Bereich zu sprechen und Bestrebungen zur Förderung von Biosicherheit in Gang zu bringen. Da die Biotechnologie weiter voranschreitet, werden solche Schritte in Zukunft noch wichtiger werden.
Über den Autor
Dr. James Revill ist Leiter der Programme für Massenvernichtungswaffen und Weltraumsicherheit am United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR).
Manon Blancafort ist promovierte Fachkraft für die Programme für Massenvernichtungswaffen und Weltraumsicherheit bei UNIDIR.
Disclaimer
Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Meinungen sind die der Autoren. Sie geben nicht vor, die Meinungen oder Ansichten des Geneva Policy Outlook oder seiner Partnerorganisationen wiederzugeben.
